Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der Firma Speeedys Transporte Stand 01.01.2018

 

Anbieter der Umzugsleistungen ist die Firma Speeedys Transporte. Diese allgemeine Geschäftsbedingen nachfolgend AGB gelten für alle Verträge durch Speeedys Transporte über die Buchung der Leistungen und Umzugsleistungen. 

Speeedys Transporte Inh. Hans Weber, Grashofstrasse 29a in 

D-83324 Ruhpolding 

Tel. 004915228746633, 

Email info.speeedys.transporte@t-online.de

 

Versichert bei der Helvetia Schweizerische Versicherung Gesellschaft. Vers.-Nr. 110.070.0474203.5

 

Betrieb BGV Logistik Nr. 

093363044

 

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma Speeedys Transporte – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2.2 Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

2.3 Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

 

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Angebot) zwei Wochen gebunden.

HINWEIS: Hier kommt es auf Ihren individuellen Geschäftsablauf an.

3.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben.

 

4. Vertragsdauer und Widerruf

4.1 Der Vertrag beginnt mit der Auftragsannahme durch den Auftraggeber und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt nach Beendigung des erteilten Auftrages durch den Auftraggeber.

4.2 Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 2 Wochen zum vereinbarten Auftragsdatum vereinbart.

4.3 Widerruf und Haftung des Möbelspediteurs gemäß § 451g HGB Anwendungsbereich

Sie sind grundsätzlich an Verträge gebunden, auch wenn diese mündlich geschlossen wurden. Die Vorbereitungen für Ihren Umzug beginnen mit Ihrer Auftragserteilung bzw. mit dem Abschluss des Umzugsvertrages mit unserem Umzugsunternehmen und somit fallen Kosten an. Gibt es für Ihre Stornierung einen Grund, dann ist der Rücktritt vom Umzugsvertrag aus Kulanz möglich. Wollen Sie Ihren Umzug kurzfristig stornieren, so ist dies nicht mehr kostenfrei möglich, da der LKW und das Umzugsteam nicht mehr anderweitig eingesetzt werden können. Detaillierte Informationen können Sie aus unseren AGB entnehmen.

 

Stornierung / Verschiebung

Werden verbindliche Aufträge seitens des Auftraggebers storniert, so wird folgender entgangener Gewinn pauschal vereinbart: 

a) Erteilte Aufträge können innerhalb der ersten 24 Stunden widerrufen werden. Ohne extra kosten.

b) Bis 14 Tage vor Auftragsbeginn werden 30 % der vereinbarten Auftragssumme zur Zahlung fällig.

c) Bei Stornierungen von weniger als 7 Tagen vor Auftragsbeginn werden 50 % der vereinbarten Auftragssumme fällig.

d) Bei Stornierungen von weniger als 3 Werktagen vor vereinbarten Auftragsbeginn werden 75 % der vereinbarten Auftragssumme zur Zahlung fällig.

e) Bei Stornierungen oder Abbruch am Umzugstag werden 100 % der Auftragssumme fällig. Die Vertragskündigung bedarf der Schriftform.

 

5. Leistungsumfang

Pflichten der Vertragspartner

5.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

5.2 Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.

5.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

5.4 Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt, es sein denn individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart. Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

5.5 Standardleistungen im Vertrag inbegriffen. Nur gültig bei Dienstleistungen mit Pauschal Vereinbarungen. Nicht gültig bei Inanspruchnahme/Buchungen von Umzugshelfer auf Stundenbasis. (Diese Dienstleistungen sind dann vom Auftraggeber extra zu zubuchen).

• Zurrgurte
• Umzugsdecken
• Werkzeug
• Folien
• Organisation des Auftrages
• Sachversicherung ( bei teuren/wertvollen Gegenstände )
• Transportfahrzeug
• Personal / Helfer

5.6 Zu buchbare Leistungen durch den Auftraggeber

• Umzugskartons
• Verpackungsmaterial
• Helfer / Träger
• Ein- und Auspackhilfe
• Ab- und Aufbau von Möbel
• Abschluss von zusätzlichen Versicherungen
• Halteverbotszonen

 

5.7 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht. Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

 

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten vereinbarten Preis nach Beendigung berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.

6.2 Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.

6.3 Die Umsatzsteuer wird in Sinne von § 12 Abs. 1 UStG berechnet.

6.4 Rechnungen sind bei Auftragsbeendigung durch den Auftraggeber ohne Abzug vor Ort bar oder per Kartenzahlung zahlbar. 

6.5 Rechnungen für Handwerker und für haushaltsnahe Dienstleistungen können nur in der Steuererklärung angesetzt werden, wenn sie NICHT bar bezahlt wurden. Dies weisen wir auf jedem Kostenvoranschlag sowie jeder Rechnung hin.

 

7. Subunternehmen

Speeedys Transporte behält sich das Recht vor einen weiteren Möbelspediteur oder Frachtunternehmer zur Durchführung des Auftrages hinzuzunehmen.

 

8. Haftung

8.1 Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

7.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

8. Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. 

 

9. Pflichten des Kunden

9.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Unzugänglichkeit der Be- und/oder Entladezone eine kostenpflichtige Parkverbotszone beim zuständigen Ordnungs/Straßenamt zu organisieren. Ist am Tage der Auftragsdurchführung die Be- und/oder Entladezone wegen Hindernisse nicht durch den Spediteur anfahrbar so werden Seitens des Auftragsnehmers, 25 Euro pro angefangener Stunde/Mitarbeiter für Mehraufwand dem Auftraggeber berechnet.

9.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich sämtliche zu transportierenden Umzugskartons, Kisten oder Plastiktüten ordnungsgemäß und stabil zu verpacken und dem Mitarbeitern von Speeedys Transporte zum Transport in/oder aus dem Transportfahrzeug zu Verfügung zu stellen. Sind die Mitarbeiter gezwungen durch unsachgemäße Verpackung des Umzugsgutes durch den Auftraggeber das Umzugsgut erneut zu verpacken, wird Seitens Speeedys Transporte ein vor Ort vereinbarter Mehrkosten Betrag berechnet. Bei unsachgemäßer Verpackung durch den Auftraggeber haftet ausschließlich dieser selbst und nicht das Umzugsunternehmen.

 

Hinweis Haftung.

Wenn der Auftraggeber selbst beim Umzug mithilft können wir als Umzugsunternehmen nur für die Umzugs/Transportschäden die zu 100% durch/von den Mitarbeitern des Unternehmens verursacht  und nicht durch den Auftraggeber beeinflusst wurden, haften. 

Bei sogenannten unabwendbaren Situationen/Ereignissen  die bei größter Vorsicht eine Beschädigung nicht umgehen konnte, können wir als Umzugsunternehmen auf keinen Fall durch den Auftraggeber haftbar gemacht werden. 

Schäden durch Dritte, Unfallflucht, Starkregen, Erdbeben, Sturm, Schnee/Wasserverwehungen.

 

10. Haftung

10.1 Speeedys Transporte haftet für Schäden und Verlust die bei ausführen des Auftrages entstehen. Die Haftung beschränkt sich nach § 451e HGB auf einen Betrag von 620 Euro je Kubikmeter Laderaum der zum Auftrag benötigt wird.

10.2 Sollte es zu einem Schaden/Verlust durch den Möbelspediteur kommen, so ist der Wert des Gegenstandes noch vor Ort durch den Auftraggeber zu ermitteln. (ggf. durch Rechnungen/Quittungen). Maßgeblich ist der Wert des Gegenstandes am Ort zur Zeit der Übernahme. Hier unterliegt der Wert des beschädigten/verlorenen Gegenstandes dem üblichen Marktpreises. Bei Verlust/Beschädigung des Gegenstandes ist die Differenz zwischen dem zur Zeit üblichen Marktpreises des unbeschädigtem Gegenstandes und dem Wert des beschädigtem Gegenstandes zu ersetzen. Der Auftraggeber ist verpflichtet gegenüber dem Auftragnehmer Speeedys Transporte wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Speeedys Transporte behält sich das Recht vor, das Umzugsgut sowie Wohnung/Haus usw. (Wände, Böden, Türen, Fenster und andere zur Zeit des Auftrages befindenden Gegenstände) in Anwesenheit mit dem Auftraggeber sorgfältig auf Schäden zu kontrollieren. Der Auftragsgeber bestätigt mit seiner Unterschrift sowie EC oder  Barzahlung vor Ort, nach Beendigung der Auftragsausführung durch den Auftragnehmer die ordnungsgemäße und schadensfreie Übergabe. Eine nachträgliche Reklamation kann nicht anerkannt werden.

Antiquitäten sowie wertvolle Gegenstände sind bei der Besichtigung durch die Spedition unbedingt vom Auftraggeber anzugeben. Diese müssen durch den Auftraggeber extra durch die Spedition versichert werden.

 

11. Auftragnehmer Rücktrittsrecht

11.1 Wir, die Auftragnehmer behalten sich das Recht vor, vom vereinbarten Vertrag mit dem Auftraggeber zurückzutreten falls die Kapazität zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen bzw. vereinbarten Termin nicht gegeben werden kann, ohne das Speeedys Transporte dies hat Vorhersehen können. 

• Unvorhersehbare Umstände
  
• Schwere Krankheit
• Naturkatastrophen
• Streik
• Maßnahmen der Regierung 
• Höhere Gewalt
• Unfall
• Pandemie

 

 

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